Anleitung zur Lizenzierung, Registrierung und Mengenmeldung

nach Verpackungsgesetz

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Planmenge lizenzieren:

 

Gehen Sie auf www.zmart24.de. Zmart24 ist das Online-Lizenzierungsangebot des Dualen Systems Zentek. Geben Sie in den Kalkulator die Menge an Verpackungsmaterial ein, die Sie Planen in 2019 in Verkehr zu bringen. Folgen Sie dem Lizenzierungsprozess bis zum Ende. Wenn Sie die Lizenzierung abgeschlossen haben, erhalten Sie in wenigen Minuten per E-Mail Ihre Vertragsunterlagen sowie eine Bestätigung, dass Sie sich dem Dualen System Zentek angeschlossen haben.

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Registrierung bei der Zentralen Stelle:

Rufen Sie die Seite www.lucid.verpackungsregister.org auf. Sie gelangen in das Onlineportal „LUCID“ der Zentralen Stelle. Registrieren Sie Ihre Firma/Firmen und, sofern vorhanden, Ihre Eigenmarken. Halten Sie für die Registrierung unter anderem Ihre USt-ID Nr. bereit. Im Laufe des Registrierungsprozesses werden Sie nach Ihrem Systempartner gefragt. Geben Sie hier das Duale System Zentek an.
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Lizenzierung melden:

 

Das Verpackungsgesetz verpflichtet Sie die Verpackungsmengen, die Sie bei einem Dualen System lizenziert haben, unverzüglich der Zentralen Stelle mitzuteilen. Das Verpackungsgesetz gilt zwar erst ab dem 01.01.2019, wir empfehlen Ihnen aber schon jetzt Ihre lizenzierte Menge für 2019 zu melden. Das erspart Ihnen eventuelle Rückfragen seitens der Zentralen Stelle sobald das Gesetz gilt.

Ihre Lizenzierte Menge können Sie im Portal LUCID der Zentralen Stelle melden.

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Unterjährige Mengenänderung:

 

Sollten Sie im Laufe eines Jahres feststellen, dass Sie doch mehr Verpackungsmaterial in Umlauf bringen als ursprünglich geplant, können Sie in unserem Onlineportal ganz einfach nachlizenzieren. Anschließend melden Sie die zusätzlich lizenzierten Verpackungsmenge der Zentralen Stelle.

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Jahresabschlussmeldung:

 

Die Jahresabschlussmeldung beinhaltet das gesamte Verpackungsmaterial das Sie in einem Kalenderjahr in Verkehr gebracht haben. Die Meldung muss bis Ende des Dezember, spätestens aber bis Anfang Januar abgegeben werden (erstmalig abzugeben Dezember 2019/Januar 2020).

Gehen Sie dazu in unser Kundenportal. Unter dem Menüpunkt “IST-Menge” sehen Sie welche Verpackungsmengen Sie für das Jahr lizenziert haben. Gleichen Sie die angegebenen Werte mit den von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen ab. Sollten Sie jetzt feststellen, dass Sie doch mehr Verpackungsmaterial in Umlauf gebracht haben, haben Sie hier letztmalig die Möglichkeit Verpackungsmaterial nachzulizenzieren. Geben Sie dazu einfach die von Ihnen in dem gesamten Jahr in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen ein, das System führt Sie anschließend durch den Prozess.

Nachdem Sie die Jahresabschlussmeldung an uns abgegeben haben, melden Sie sich im Portal LUCID der Zentralen Stelle an und geben dort ebenfalls eine Jahresabschlussmeldung ab.

Wissen zum Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz im Schnellcheck

  • Das Verpackungsgesetz gilt ab dem 01.01.2019.
  • An der Systembeteiligungspflicht, wie sie bereits in der Verpackungsverordnung geregelt war, ändert sich nichts.
  • Hersteller und Erstinverkehrbringer von Verpackungen müssen das Verpackungsmaterial, das typischerweise beim Endverbraucher als Abfall anfällt, bei einem Dualen System lizenzieren.
  • Mit der Zentralen Stelle wurde eine Behörde geschaffen, die die Einhaltung des Gesetzes überwacht.
  • Die Zentrale Stelle führt ein öffentliches Register, in das Sie Ihre Firma und Marken eintragen müssen.
  • Damit Sie in Zukunft weiter Produkte in Deutschland verkaufen dürfen, müssen zwei Punkte erfüllt sein:
    • Marke und Hersteller müssen bei der Zentralen Stelle registriert werden.
    • Die Verpackungen müssen bei einem Dualen System lizenziert sein.
  • Die Produkte einer Firma/Marke die nicht registriert sind, dürfen in Deutschland weder vertrieben, noch zum Verkauf angeboten werden.
  • Sie sind verpflichtet der Zentralen Stelle folgende Mengen zu melden: Die Menge die Sie bei einem Dualen System lizenziert haben, jegliche Mengenänderungen im laufe des Kalenderjahres, sowie eine Jahresabschlussmeldung spätestens zum Beginn des folgenden Kalenderjahres.
  • Überschreiten Sie Bagatellgrenzen für in Verkehr gebrachtes Verpackungsmaterial, sind Sie ebenfalls verpflichtet eine Vollständigkeitserklärung über die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen des Vorjahres abzugeben.
  • Ihr Systempartner meldet die von Ihnen lizenzierten Mengen ebenfalls an die Zentrale Stelle.
  • Bei Verstößen gegen das Gesetz können Geldbußen bis 200.000 € verhängt werden.

Warum ein Verpackungsgesetzt? 

In Deutschland sind die Unternehmen, die erstmals mit Ware befüllte b2c Verpackungen in Umlauf bringen, für die Entsorgung der Verpackungen verantwortlich. Bisher reichte es aus bei zmart24 Verpackungslizenzen zu kaufen. Da nicht kontrolliert wurde, wer sich wirklich an den Entsorgungskosten beteiligte, sind einige Unternehmen ihrer Entsorgungspflicht nicht nachgekommen. Daher wurde die Zentrale Stelle gegründet, die zukünftig die Aufgabe hat zu kontrollieren, dass alle Unternehmen ihrer Entsorgungspflicht nachkommen.

Welche Verpackungen müssen lizensiert werden? 

Grundsätzlich müssen alle Verpackungen lizenziert werden, die typischerweise beim Endverbraucher als Abfall anfallen. Dazu gehört auch das Versandmaterial.

Für die Lizenzierung ist der Hersteller bzw. der Erstinverkehrbringer des Verpackungsmaterials verantwortlich. Die Zentrale Stelle schreibt dazu: “Erstinverkehrbringer ist derjenige, der erstmals eine mit Ware befüllte b2c-Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeldlich an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.”

Zur Veranschaulichung hier einige Beispiele:

 

In Deutschland produzierte Waren

Der Onlinehändler bezieht Waschmittel direkt vom Produzenten. Der Produzent stellt die Verpackungen für sein Waschmittel nicht selber her, sondern bezieht dieses von einem Lieferanten. Der Lieferant lizenziert die Verpackungen nicht, da er sie nicht mit Ware befüllt verkauft. Erst der Produzent des Waschmittels befüllt die Verpackungen und verkauft das Produkt an den Onlinehändler. Damit ist der Produzent des Waschmittels für die Lizenzierung des Verpackungsmaterials verantwortlich. Der Onlinehändler muss das Verpackungsmaterial nicht lizenzieren. Er muss aber alle weiteren Verpackungs- und Versandmaterialien lizenzieren die er darüber hinaus verwendet, um die Ware an den Endverbraucher weiterzugeben. Der Händler sollte vorab unbedingt prüfen, ob der Produzent seiner Lizenzierungspflicht nachgekommen ist. Händlern ist sehr zu empfehlen sich vom Hersteller schriftlich bestätigen zu lassen, dass die Verpackungen ordnungsgemäß lizenziert wurden und im öffentlichen Register der Zentralen Stelle nachzuschauen, ob der Hersteller und die Marke registriert sind.

 

Importierte Waren aus dem Ausland

Dem Gesetz nach gilt derjenige als Erstinverkehrbringer, der die Waren gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt. Importiert ein Onlinehändler z.B. Waren aus China, ist er verpflichtet das gesamte Verpackungsmaterial zu lizenzieren.

 

Eigenmarken

Wer Eigenmarken vertreibt ist für die Lizenzierung und Registrierung der Verpackungen verantwortlich.

 

Dropshipping

Bei Streckengeschäften ist der Versender der Waren für die Lizenzierung des Verpackungsmaterials verantwortlich. Es ist Dropshippern anzuraten, zu prüfen, ob der Versender seiner Beteiligungspflicht nachkommt.

 

Versand durch Fulfillmentpartner

Entscheidend ist wer das Versandmaterial mit Ware befüllt. Wird die Ware bereits final verpackt an das Fulfillmentcenter geschickt und dieses macht lediglich noch das Versandettiket drauf und schickt das Paket ab, hat der Onlinehändler das Versandmaterial zu lizenzieren. Packt dagegen das Fulfillmentcenter die Ware in Kartons o.ä, so muss der Filfilment-Partner das Versandmaterial lizenzieren.

Welche Strafen drohen wenn ich nicht lizenziere? 

Der Verstoß gegen das Verpackungsgesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldbußen bis 200.000 € geahndet werden. Darüber hinaus drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wer sich nicht bei der Zentralen Stelle registriert.

Wer sein Unternehmen und Eigenmarken nicht bei der Zentralen Stelle registriert und die Verpackungen nicht ordnungsgemäß lizenziert, darf seine Produkte in Deutschland nicht zum Verkauf anbieten.

Die Zentrale Stelle

Wer ist die zentrale Stelle? 

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts, die gemäß § 24 VerpackG ab dem 1. Januar 2019 u.a. als beliehene Behörde mit hoheitlichen Aufgaben agiert. Die Rechts- und Fachaufsicht über die Zentrale Stelle liegt beim Umweltbundesamt.

Bis zum 01.01.2019 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des VerpackG) muss sich jedes Unternehmen und jeder Händler, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in Umlauf bringt, bei der Zentralen Stelle registrieren. Die Registrierung kann kostenlos auf der Webseite www.lucid.verpackungsregister.org vorgenommen werden. Sollten eigene Marken vorhanden sein sind diese ebenfalls zu registrieren.

Mit der Registrierung werden die Unternehmen und Marken in das öffentliche Register der Zentralen Stelle aufgenommen. Da das Register öffentlich geführt wird kann jeder, ob Verbraucher oder Wettbewerber, einsehen welches Unternehmen und welche Marke registriert sind. Produkte von Firmen und Marken die nicht registriert sind, dürfen in Deutschland weder vertrieben noch zum Verkauf angeboten werden. Darüber hinaus kann es zu Abmahnungen kommen.

Die Zentrale Stelle hat die Möglichkeit die lizenzierten Mengen der vergangenen drei Jahre einzusehen. So kann z.B. festgestellt werden, ob ein Unternehmen vom Trend der lizenzierten Mengen abweicht.

Achtung: Verpflichtende Mengenmeldungen!

Neben der Registrierung bei der Zentralen Stelle müssen Sie an diese ebenfalls Mengenmeldungen abgegeben. Jede Menge die Sie bei zmart24 / Zentek lizenziert haben, muss unverzüglich der Zentralen Stelle über das Onlineportal LUCID bekannt gegeben werden. Wir müssen der Zentralen Stelle ebenfalls, unter Angange Ihrer persönlichen Registrierungsnummer, die von Ihnen bei uns lizenzierten Verpackungsmengen melden. Es ist also feststellbar ob es zu abweichenden Mengenangaben kommt. Falsche oder nicht abgegebene Mengenmeldungen können mit Geldstrafen bis 200.000 € geahndet werden.

In der Praxis sieht der Prozess i.d.R. folgendermaßen aus: Kleinere Unternehmen lizenzieren vor dem Beginn eines neuen Kalenderjahres das gesamte Verpackungsmaterial, das sie im nächsten Jahr planen in Verkehr zu bringen. Man spricht hier auch von sogenannten Planmengen. Sollte sich im Jahresverlauf ergeben, dass Sie mehr Verpackungsmaterial in Umlauf bringen, als ursprünglich geplant, kaufen Sie in unserem Kundenportal einfach Mengen nach. Nach der Lizenzierung der Planmenge, wie auch wenn Sie Mengen nachlizenziert haben, melden Sie die lizenzierten Mengen an die Zentrale Stelle. Das Verpackungsmaterial das bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurde darf der Zentralen Stelle nicht mitgemeldet werden.

Am Ende eines Jahres, spätestens aber bis zum Beginn des Folgejahres, müssen Sie eine sogenannte Jahresabschlussmeldung (oder auch IST-Mengenmeldung) an die Zentrale Stelle und ihren Systempartner abgeben. Die IST-Menge umfasst alle in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen des Jahres. Hier haben Sie noch einmal die Möglichkeit Ihre Mengen anzupassen und eventuell nachträglich zu lizenzieren.

Bestimmte Unternehmen müssen zusätzlich eine testierte Vollständigkeitserklärung abgeben. Diese Meldung ist verpflichtend wenn folgende Bagatellgrenzen erreicht werden:

  • Glas: 80.000 Kg
  • Papier, Pappe und Karton: 50.000 Kg
  • Alle anderen Materialien: 30.000 Kg

Die Vollständigkeitserklärung muss zusätzlich von einem bei der Zentralen Stelle registrierten Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigtem Buchprüfer) geprüft und bestätigt werden.

Sollten Sie die oben genannten Mengen nicht erreichen sind Sie zwar von der Abgabe der Vollständigkeitserklärung befreit, im Zweifelsfall kann die Zentrale Stelle aber trotzdem von Ihnen die Abgabe einer solchen Erklärung verlangen.

Alle Meldungen sind von Ihnen höchstpersönlich vorzunehmen und dürfen nicht an einen Dritten vorgenommen werden.

Kalkulator

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